Die Regierungspartei Bündnis 90/Grüne höhlt demokratische Prozesse aus und stellt sich gegen Teile der Zivilgesellschaft. Dies erklärt die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, das EU-Kanada Abkommen CETA kurzfristig durch den Bundestag zu bringen.
Der KAB sieht mit der Verabschiedung des Abkommens eine zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft, der sich Umwelt, Arbeitnehmer:innen und bewährte demokratische Abläufe unterzuordnen haben. So werde mit der Schaffung von privaten internationalen Schiedsgerichten die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten untergraben. Die fehlende gegenseitige Anerkennung von Produkt- und Produktionsstandards verstärke die Verbreitung genmanipulierter Lebensmittel, die Förderung von Öl durch Fracking sei ein gewaltiger Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Dazu noch die Absenkung von Sozial- und Arbeitsrechten.
Der katholische Sozialverband, der seit vielen Jahren für einen gerechten Welthandel und faire, menschenwürdige Arbeitsbedingungen kämpft, zeigt sich von der Ampel-Koalition enttäuscht. „Gerade Bündnis90/Die Grünen, die sich vor ihrer Regierungsverantwortung gegen CETA und TTIP gestellt haben, schwenken nun auf einen Wirtschaftskurs ein, der fatal an neoliberale Irrwege erinnert “, beklagt der KAB-Bundesvorsitzende.
Als wenig demokratisch und nicht hinnehmbar bezeichnet der Sozialverband die jetzige Vorgehensweise, innerhalb weniger Tage detaillierte Stellungnahmen von den zivilgesellschaftlichen Institutionen, Verbänden und Gewerkschaften einzufordern. „Angesichts der weitreichenden Entscheidung ist es unverantwortlich, die Zustimmung zu CETA bis Ende kommender Woche durch den Bundestag zu peitschen“, so die KAB Deutschlands.
Jetzt mitmachen - CETA-Ratifizierung stoppen!
Mit der geplanten Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA droht eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt. Deshalb startet das Umweltinstitut München eine Online-Petition, um dies zu verhindern.
Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Fordern Sie deshalb jetzt die für Handelspolitik zuständigen Spitzenpolitiker:innen der Grünen auf, auch als Regierungpartei Flagge zu zeigen und im Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.
