Vielfalt der politischen Antworten auf die Vision der KAB Bamberg für ein gerechtes Rentensystem
Die Frage, wie ein gerechtes und nachhaltiges Rentensystem aussehen sollte, beschäftigt nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Politik. In einer aktuellen Stellungnahme hat die KAB Bamberg eine Vision für die Zukunft der Altersvorsorge vorgestellt, die auf Solidarität und Gerechtigkeit setzt. Die KAB fordert ein umfassendes Rentenkonzept, das sowohl die sozialen Bedürfnisse der heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die Belastungen künftiger Generationen berücksichtigt. Das Modell basiert auf vier wesentlichen Säulen: einer garantierten Grundrente, der Anerkennung gesellschaftlicher Leistungen, einer umfassenden betrieblichen Altersvorsorge sowie einer breiteren Finanzierung durch alle Einkommensarten. Doch wie reagieren die politischen Akteure auf diese Vision?
Politische Rückmeldungen zur Rentenvision der KAB Bamberg
Positionen der Parteien zur Rentenpolitik
Die Linke (Janson Damasceno da Costa e Silva Oswald Greim, Niklas Haupt, Lukas Eitel)
Janson Damasceno da Costa e Silva (Hof) und Oswald Greim (Kulmbach) von der Linken unterstützen das Konzept der KAB zur Schaffung eines solidarischen Rentensystems, das alle Erwerbstätigen, einschließlich Selbstständiger und Beamter, umfasst. Damasceno da Costa e Silva befürwortet die Einführung einer Mindestrente von 1.400 Euro, die an der Armutsgrenze orientiert ist. Zudem spricht sich die Linke für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente durch Steuermittel aus. Er fordert außerdem eine Erhöhung des Rentenniveaus und setzt sich für eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowie die Möglichkeit eines abschlagsfreien Renteneintritts mit 40 Beitragsjahren ab 60 Jahren ein.
Niklas Haupt (Fürth) hebt hervor, dass die gesetzliche Rente kein Demografie-, sondern ein Gerechtigkeitsproblem habe. Er befürwortet eine solidarische Erwerbstätigenversicherung mit einer erweiterten Beitragspflicht für alle Einkommensgruppen und einer Anhebung bzw. perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Gleichzeitig äußert er Kritik an der Einbeziehung von Kapital- und Mieteinnahmen in die Rentenberechnung sowie an einer garantierten Grundrente für alle.
Lukas Eitel (Erlangen) teilt ebenfalls das Ziel einer gerechteren, nachhaltigeren und solidarischeren Rentenpolitik. Eitel unterstützt das Konzept der KAB, die gesetzliche Rente und das Umlagesystem zu stärken und kritisiert, dass Kapital- und Mieteinnahmen in die Rentenberechnung einbezogen werden. Zudem fordert er eine solidarische Mindestrente für Menschen mit niedrigen Einkommen und betont, dass seine Partei die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen möchte, mit dem Ziel, diese perspektivisch ganz abzuschaffen.
Hier geht es zu den vollständigen Stellungnahme von Janson Damasceno da Costa e Silva, Niklas Haupt und Lukas Eitel.
SPD (Anette Kramme und Andreas Schwarz)
Anette Kramme (Bayreuth) von der SPD betont die Bedeutung der Grundrente als Teil einer gerechten Altersvorsorge und setzt sich für eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Sie fordert, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert bleibt und lehnt eine Anhebung der Lebensaltersgrenze ab. Sie fordert die Einbeziehung von Selbstständigen in das Rentensystem sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut. Kramme spricht sich auch für eine stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge aus, insbesondere für Geringverdiener, und fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro, um eine bessere finanzielle Grundlage für die spätere Rente zu schaffen.
Andreas Schwarz (Bamberg) ergänzt, dass das Rentensystem mehr Flexibilität beim Renteneintritt bieten sollte, insbesondere für Menschen mit langen Beitragszeiten. Auch er betont, dass eine ausreichende Grundrente gewährleistet sein muss, unabhängig vom Lebensmodell. Wie Kramme setzt auch Schwarz sich für die Absicherung aller Erwerbstätigen in das Rentensystem ein, einschließlich Selbstständiger, und fordert eine stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge.
Hier geht es zu den vollständigen Stellungnahmen von Anette Kramme und Andreas Schwarz.
Bündnis 90/Die Grünen (Lisa Badum, Dr. Harald Schmalfuss, Paulus Guter und Rebecca Lenhard)
Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich ebenfalls für eine solidarische Rentenversicherung ein, legt jedoch besonderen Wert auf die Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten in eine Bürgerversicherung. Sie bleibt dem Ziel treu, die Altersvorsorge fair und zukunftsfähig zu gestalten. Badum unterstreicht außerdem, dass das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden soll und die Grundrente zu einer Garantierente ausgebaut werden muss, die eine breitere Bevölkerungsgruppe anspricht und finanziell besserstellt. Zudem fordert sie flexiblere Übergänge in die Altersvorsorge sowie verbesserte Bedingungen für Menschen mit geringem Einkommen.
Dr. Harald Schmalfuss (Hof) spricht sich ebenfalls für eine flexible Handhabung des Renteneintrittsalters aus und stellt klar, dass körperlich belastende Berufe einen früheren Rentenbeginn ermöglichen sollten, während in anderen Tätigkeitsbereichen eine längere Erwerbstätigkeit sinnvoll ist. Darüber hinaus fordert Schmalfuss die Abschaffung von Abschlägen für Erwerbsminderungsrentner, was in Einklang mit den Vorstellungen der KAB steht.
Paulus Guter (Erlangen) betont in seiner Stellungnahme, dass Altersarmut verhindert und das Rentensystem gerechter gestaltet werden müsse. Er unterstützt ausdrücklich die Einbeziehung aller Einkommensarten in eine solidarische Finanzierung sowie eine Grundrente, die allen Menschen ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht. Zudem kritisiert er, dass das Thema Generationengerechtigkeit im politischen Diskurs zu kurz komme
Rebecca Lenhard (Nürnberg) betont, dass viele der angesprochenen Anliegen mit den Kernzielen ihrer Partei übereinstimmen. Sie unterstützt die Forderung nach einem Rentenniveau von mindestens 48 %, der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eine solidarische Bürgerversicherung, und einem flexiblen Renteneintritt. Besonders hervorhebt sie die Anerkennung von Sorgearbeit und die Wichtigkeit eines Mindestlohns von mindestens 15 €, um Altersarmut zu vermeiden. Lenhard spricht sich auch für eine verstärkte staatliche Unterstützung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sowie für mehr Prävention und Reha aus, damit Menschen gesund im Arbeitsleben bleiben.
Hier geht es zu den vollständigen Stellungnahmen von Lisa Badum,Dr. Harald Schmalfuss, Paulus Guter und Rebecca Lenhard.
Freie Wähler (Jochen Bergmann und Dr. Robert Mahler)
Jochen Bergmann (Kulmbach) setzt auf Eigenverantwortung in der Rentenpolitik und fordert stärkere steuerliche Anreize für private Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdiener. Er plädiert für eine flexiblere Rentenversicherung, die an die Lebensrealität der Bürger angepasst wird, sowie für eine Entlastung von Rentnern durch Maßnahmen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags und der Mütterrente.
Dr. Robert Mahler (Nürnberg) unterstützt Bergmanns Positionen und fordert zusätzlich eine steuerfreie Hinzuverdienstgrenze von 2.000 Euro pro Monat für Rentner, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und ältere Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt zu halten. Zudem soll die Doppelverbeitragung für privat vorgesorgte Rentner vermieden werden.
Hier geht es zu den vollständigen Stellungnahmen von Jochen Bergmann und Dr. Robert Mahler.
CSU (Thomas Silberhorn und Emmi Zeulner)
Thomas Silberhorn (Bamberg) betont in seiner Stellungnahme die Bedeutung einer sicheren, verlässlichen und angemessenen Altersvorsorge. Er weist darauf hin, dass jede rentenrechtliche Neuregelung nicht nur die heutigen Rentenbezieher betrifft, sondern auch langfristige Auswirkungen auf Beitrags- und Steuerzahler hat. Silberhorn erkennt die Bedeutung der Familien- und Pflegearbeit für die Rente an. Hinsichtlich der von der KAB vorgeschlagenen Grundrente sieht er deren Kern bereits in der bestehenden Grundsicherung abgebildet.
Emmi Zeulner (Kulmbach) betont die Bedeutung einer sicheren und generationengerechten Altersvorsorge. Sie schlägt ein Vier-Säulen-Modell vor, bestehend aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersvorsorge, privater Vorsorge und einer neuen "Frühstart-Rente". Letztere sieht vor, dass der Staat für jedes Kind im Alter von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro in eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge einzahlt, um frühzeitig ein finanzielles Polster für den Ruhestand aufzubauen. Zudem setzt sich Zeulner für die Anerkennung von Erziehungsleistungen ein, indem sie fordert, dass Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern künftig drei Erziehungsjahre pro Kind bei der Rente angerechnet werden.
Hier geht es zu den vollständigen Stellungnahmen von Thomas Silberhorn und Emmi Zeulner.
Die KAB Bamberg und die Politik: Ein Dialog für die Zukunft
Das Modell der KAB Bamberg ist ein bemerkenswerter Beitrag zur Diskussion über die Zukunft der Rentenpolitik. Es zielt darauf ab, die gravierenden sozialen Ungerechtigkeiten im bestehenden Rentensystem zu überwinden und das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Die Unterstützung durch viele Politiker verdeutlicht den breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Reform. Dennoch gibt es in der praktischen Umsetzung noch unterschiedliche Ansätze. Während manche Akteure eine stärkere Einbindung privater Vorsorge und betrieblicher Altersvorsorge fordern, setzen andere auf eine weitergehende Umverteilung und eine stärkere Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung des Systems.
Fazit: Ein nachhaltiges Rentensystem braucht den politischen Konsens
Die Reaktionen auf die Stellungnahme der KAB Bamberg verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass sich alle politischen Kräfte in Deutschland auf eine gemeinsame Vision für die Altersvorsorge verständigen. Die Vorschläge der KAB bieten eine fundierte Grundlage, um Altersarmut zu bekämpfen und das Rentensystem für alle Generationen zukunftssicher zu machen. Doch eine echte Veränderung wird nur dann möglich sein, wenn die Politik auf den Dialog setzt und gemeinsame Lösungen findet, die sowohl gerecht als auch nachhaltig sind.
Der Weg zu einer umfassenden Rentenreform erfordert ein hohes Maß an politischer Zusammenarbeit und Weitsicht. Es bleibt zu hoffen, dass die vielfältigen Perspektiven der politischen Parteien in den kommenden Jahren zu einem Konsens führen, der das Rentensystem grundlegend reformiert und es wieder zu einem verlässlichen Rückhalt für alle Generationen macht. Die KAB Bamberg hat mit ihrem Modell einen wichtigen Impuls gegeben, der nun von der Politik weiterverfolgt und umgesetzt werden sollte – für eine gerechte und nachhaltige Zukunft der Altersvorsorge.
