Konferenz der Sonntagsallianzen in Bayern

Geplantes Ladenschlussgesetz: größter Angriff auf den Sonntag

Mehrere Dutzend Vertreter*innen aus regionalen Sonntagsallianzen aus ganz Bayern waren sich bei einer Aktivenkonferenz gestern in Nürnberg einig: Der von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ladenschlussgesetz ist der größte Angriff auf den Sonntag.

Schwerpunktthema der Konferenz war die Bewertung möglicher Konsequenzen eines Ladenschlussgesetzes, das nur vordergründig den Sonntag schützt. Mit einer breit angelegten Aktionsplanunghaben und werden sich die kirchlich-gewerkschaftlichen Sonntagsallianzen in Bayern im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in die kontroverse Debatte einbringen. Damit der Sonntag ein Sonntag bleibt und eine Ausdehnung auf bis zu 40 verkaufsoffenen Sonntage und bis zwölf Einkaufsnächten unterbleiben. Die geplante massive Ausdehnung der bereits bestehenden 72 Wochenstunden Ladenöffnungszeiten sind ein Frontalangriff auf die Gesundheit der mehr als 500.000 Beschäftigen im bayerischen Einzelhandel, wovon rund 70 Prozent Frauen sind.

Längere Ladenöffnungszeiten und die völlige Freigabe außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten durch sogenannte personallos betriebene Rund-um-die-Uhr-Kleinstsupermärkte schaffen nicht mehr Umsatz, steuern aber Umsatzströme, Wirtschaftskraft, Personal und Nahversorgung. Ladenöffnungszeiten werden als starkes Instrument im Verdrängungswettbewerb der Handelskonzerne eingesetzt.Gerade Handelskonzerne werden deshalb die Ausnahmeregelungen für die digitalen Kleinstsupermärkte für eine Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs nutzen. Dies kommt aus Sicht der Konferenzteilnehmer einem Wettbewerb der Besessenen gleich.

Der freie Sonntag ist eine über Jahrhunderte gewachsene soziokulturelle Errungenschaft mit Verfassungsrang. Politische Entscheidungen, die zu einer rastlosen Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft führen sind eine Bedrohung für das soziale Miteinander. Der Mensch ist mehr als nur ein Objekt für Kaufanreize. Die Versprechungen rund um den verkaufsoffenen Sonntag sind ein Mythos, der aus Kapitalinteressen auf Kosten von Gemeinwohlinteressen gepflegt wird.

Eine Gesellschaft, die es nicht erträgt, wenigstens einen Tag in der Woche nicht von Kapital- und Verwertungsinteressen dominiert zu werden, verliert ihren inneren Zusammenhalt. Zu einem nachhaltigen Handeln gehört auch eine konsumfreie Zeit, die durch den freien Sonntag als rhythmische und gemeinsam planbare Unterbrechung des Alltags gegliedert wird. Der Sonntag schafft ein Stück mehr Freiheit vom Konsumzwang. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, bringt es auf den Punkt: „Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz.“

Hubert Thiermeyer, Fachbereichsleiter Handel ver.di Bayern und Konferenzteilnehmer, fasst es so zusammen: „Das geplante Ladenschlussgesetz ist der Wolf im Schafspelz. Es ist ein Generalangriff auf den Sonntagsschutz, auf die Beschäftigten im Handel und die Nahversorgung in Bayern.“

Foto: Ein Teil der Konferenzteilnehmer vor dem Tor der Straße der Menschenrechte auf dem Kornmarkt in Nürnberg machen auf den Wert des Sonntags aufmerksam und fordern Sonntag: Ein Menschenrecht auf Ruhe! (Foto: Norbert Feulner)

Mehr Informationen unter https://sonntagsallianz-bayern.de