Digitale Kleinstsupermärkte hebeln den Sonntagsschutz aus
München/Waldmünchen, 12.02.2025. Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat die KAB Bayern gegenüber dem Sozialministerium Stellung zum Bayerischen Ladenschlussgesetz genommen. Darin kritisiert der katholische Sozialverband das neu aufgelegte Gesetz als nur vordergründig zum Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage ausgelegt. Gerade die Ausdehnung von Shoppingnächten und die Einrichtung von digitalen Kleinstsupermärkten wird explizit angegriffen.
Michael Wagner, Landespräses der KAB Bayern und Sprecher der KAB in der Allianz für den freien Sonntag Bayern, erklärt dazu:
„Schon seit einiger Zeit wird die Eröffnung von digitalen Kleinstsupermärkten als wesentlich für die Versorgung der Bevölkerung in ländlichen Gebieten beschrieben. Wir halten nicht nur die erlaubte Größe vom 150 Quadratmetern für willkürlich. Die digitalen Shops sind ein durchsichtiges Instrument, um gerade dann Verkaufserfolge zu erzielen, wenn der Mitbewerber nicht öffnen darf.
Es geht den Betreibern ausdrücklich nicht um die Versorgung der Bevölkerung, sondern allein um die Möglichkeit der Sonntagsöffnung. Die Sonntagsöffnung selbst ist ein massiver Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Tag zur seelischen Erhebung. Daher wollen wir, dass die Möglichkeit, auch am Sonntag zu öffnen, aus dem Gesetz gestrichen wird. Erst dann wird klar, ob tatsächlich die Versorgung der Bevölkerung oder weit eher das Aushebeln des Sonntagsschutzes im Mittelpunkt steht.
Auch wenn immer wieder vom personallosen Betrieb der Kleinstsupermärkte gesprochen wird, öffnet das Gesetz die Pforten für die Erledigung fast aller Tätigkeiten. So hebelt es den Schutz der Arbeitnehmer:innen aus. Neben der ‚Reinigung‘, der ‚Kommissionierung leicht verderblicher Waren‘ und der ‚Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktäglichen Betriebs‘ ist auch die ‚Bewachung‘ erlaubt. Das bedeutet: Außer der Bedienung von Kunden sind sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Arbeiten zulässig. Personallos betrieben sieht für uns anders aus.“
