Die KAB Bamberg war am 1. Mai stark vertreten: in Bamberg, Forchheim, Kronach, Kulmbach und Lichtenfels setzten sich Mitglieder mit Blick auf die bevorstehende Europawahl ein für klare Forderungen: "Stoppt prekäre Arbeit in Europa!", "Europäische Mindestlohnregelung umsetzen!", "Menschenwürdige Arbeit weltweit!" und "Solidarisches Europa statt Nationalismus!"
In Forchheim sprach Manfred Kemmerth für die KAB (es gilt das gesprochene Wort):
"Die Zeitenwende wurde 2022 ausgerufen sie hat Deutschland verändert. Eine Bundesregierung mit drei Parteien und ihren unterschiedlichen Strömungen steht vor großen Herausforderungen. Die derzeitigen Krisen verlangen uns allen sehr viel ab und haben die Gesellschaft in eine sich total verändernde Situation gebracht. Respekt voreinander, Moral und Ethik im Umgang in Regierungskreisen sind nicht mehr zu finden. Dabei wäre doch von ALLEN in Verantwortung gewählten Personen gerade in einer schwierigen Zeit ein gemeinsames Bewältigen der derzeitigen, nicht einfachen Aufgaben zu erwarten. Macht und Parteiziele hinten anzustellen, wären das Gebot der Stunde.
Wenn sich im Sprachgebrauch Begriffe von Verteidigungsfähigkeit in Kriegstüchtigkeit verwandeln, wenn Klimakrise und Klimaziele nach hinten verrückt werden, wenn sich der Dax unaufhaltsam nach oben entwickelt und Notdürftigkeit den Höchststand erreicht hat, wenn Rüstungsgelder einen höheren Stellenwert erreichen als ein menschenwürdiges Rentnerleben, dann ist höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, wie wohl unsere Zukunft ausschauen wird, denn schon heute ist ersichtlich: Die Auswirkungen betreffen besonders die unteren Einkommensklassen. Die Schere der sozialen Gerechtigkeit droht weiter auseinander zu gehen - wobei ich mir über das Maß der Aufrüstung kein Urteil erlauben möchte, auf Kosten der Finanzschwachen darf sie keinesfalls vollzogen werden. Eine eingeklagte Haushaltskürzung darf darüber hinaus keine Auswirkung auf diese Bevölkerungsgruppe haben.
In einem Wohlstandsstaat muss doch die Rente für jeden und jede zum Leben ausreichen, dazu gehört eine finanzielle Absicherung für die wesentlichen Grundbedürfnisse wie Wohnen Essen und Teilhabe am Leben. Altersarmut muss und darf nicht sein. Die Armutsquote der ab 65-Jährigen lag laut statistischen Bundesamt mit 22,4 Prozent im Jahr 2022 unter Rentnerinnen und Rentnern auf einem Rekordhoch. Betroffen sind über 18 Millionen Menschen, überproportional sind Frauen betroffen. Zur Finanzierung in Zukunft wäre die Heranziehung aller Einkommensarten erforderlich. Beamte und Selbstständige müssen in das Rentensystem mit einbezogen werden. Ich weiß es ist ein heikles Thema - was nicht bedeutet, es nicht angehen zu müssen. Um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem. Die Superreichen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten.
Eine wichtige Voraussetzung, um die Altersarmut zu umgehen ist auch ein existenzsicherndes Einkommen welches unter anderem aus tarifvertraglichen Regelungen zustande kommt. Deshalb müssen wir eintreten für die Tarifwende und gegen Tarifflucht kämpfen. Damit Tarifverträge auch überwacht und tarifgerecht umgesetzt werden sind Betriebsräte unverzichtbar. Ca. 52 Prozent der Beschäftigten werden nicht durch einen Betriebsrat vertreten. Auch hier haben wir in unserer Arbeitswelt noch eine Baustelle.
In Bayern wehrt man sich gegen ein Tariftreuegesetz. Die Wichtigkeit von Tarifverträgen wird hier einfach unter den Tisch fallen gelassen. Dies bedeutet, man sieht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht die Notwendigkeit, dass Auftragnehmer die Bestimmungen eines Tarifvertrages einhalten. Kommunen, welche Vorbilder für die Gesellschaft sein sollten, könnten das aber auch ohne Gesetz (Forchheim macht es) - jedoch findet man erfahrungsgemäß jede Art von Ausreden, um es zu unterlassen. (Man kennt sich ja.)
Ja, zu einer sozialen Gerechtigkeit gehört: die Lebensbedingungen, die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle und - ich betone - für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Tarifverträge sind ein Mittel hierzu, Grundsicherung tritt dann in Kraft, wenn das Einkommen zum einfachen Leben nicht reicht, weil die Entlohnung ohne Tarifvertrag erfolgt oder die Tarifverträge einer Nachbesserung bedürfen.
Eine weitere Einrichtung von befristeter Einkommensmöglichkeit ist das Bürgergeld, um dadurch den Weg in ein geregeltes Arbeitsleben zu finden. Hierzu werden keine Mühen und Unterstellungen von nichtregierenden Parteien gescheut, um ganz unten anzufangen, vielen Bürgern eine ihnen zustehende notwendige Unterstützung streitig zu machen. Eine verschwindende Minderheit mag das vielleicht missbrauchen, der übergroßen Mehrheit ist es jedoch eine große Hilfe im Leben finanziell zurecht zu kommen.
Im gleichen Atemzug erfolgt aus DIESEN Reihen eine Kampagne gegen Flüchtlinge, obwohl diese Menschen dringend gebraucht werden, um den Arbeitsmarkt zu befriedigen.
Die Gefahr einer weiteren sozialen Spaltung hat Hochkonjunktur. Bestimmte Strömungen in Regierung und Opposition lassen erkennen, diesen Kurs weiterzufahren. Wir müssen wachsam werden und dem entgegentreten. Wählen ist eine Möglichkeit, Tarifverträge zu verteidigen oder zu erkämpfen und Demokratie zu leben ist die andere Schiene.
Eine Diskriminierung und ein Denunzieren mit wahrheitswidrigen Behauptungen gegenüber der Ärmsten und Bedürfdigsten im Lande geht einher mit dem Anstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie und somit für die Gesellschaft. Wir dürfen nicht aufhören, unsere Demokratie zu verteidigen.
Das heißt aber auch bei den bevorstehenden Wahlen und - hier meine ich die Europawahl - verantwortungsvoll mit unserer Stimme umzugehen. Für Demokraten gibt es keine Stimme zu verschenken! Auch und gerade in dem Bewusstsein, dass die Gefahr eines Rechtsruckes in Europa sehr groß ist. Die KAB steht hierzu voll hinter der Aussage der Deutschen Bischofskonferenz: Für Christen ist die AFD nicht wählbar - weder in kirchlichen noch in politischen Einrichtungen.
Für die KAB steht aber auch der Schutz der Sonntagsruhe nach wie vor ganz vorne. Eine neue Umgehung in Bayern ist das Aufstellen von Einkaufsautomaten oder die Einrichtung mit automatisierten Kassen in smarten Supermärkte. Um es deutlich zu sagen: Wir sind hier nicht gegen die Automaten der Bauern als Direktvermarkter. Aber, die automatisierte Kasse der Discounter ist nur die halbe Wahrheit, dahinter verbirgt sich putzen, aufräumen, einräumen und das lässt der Sonntagsschutz nicht zu. Deshalb darf so ein Vorgehen nicht genehmigt werden. Der Sonntagsschutz muss uns weiterhin heilig sein."
Lesen Sie hier den 1.Mai Aufruf von KAB und CAJ>>
