Die KAB Bamberg fordert eine gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik. In ihrer aktuellen Stellungnahme spricht sie sich für eine faire Finanzierung, stabile Renten und soziale Sicherheit für alle Generationen aus.
Stellungnahme der KAB Bamberg zur Rentenpolitik Vision einer gerechten Rente: Ein nachhaltiges Modell für alle Generationen
Herausforderungen des aktuellen Rentensystems
Die Sicherung einer gerechten und solidarischen Rente ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Altersarmut, die Überlastung der jüngeren Generationen und die mangelnde Einbeziehung aller Einkommensarten bedrohen das Vertrauen in unser Rentensystem. Als KAB Bamberg fordern wir ein Rentenmodell, das sowohl die soziale Sicherheit der heutigen Rentnerinnen und Rentner gewährleistet als auch die Belastung künftiger Generationen fair verteilt. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die das Rentensystem auf eine gerechte, nachhaltige und solidarische Grundlage stellt.
Die Notwendigkeit einer Rentenreform für den Bestand der Solidargemeinschaft
Das bestehende Rentensystem weist erhebliche Schwächen auf: Viele Menschen können trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht von ihrer Rente leben. Versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die Mütterrente, belasten die Rentenkasse, obwohl sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen hohen und niedrigen Rentenansprüchen, was soziale
Ungerechtigkeiten verstärkt. Hinzu kommt, dass nicht alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden, während die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler immer höhere Lasten tragen müssen. Dies gefährdet langfristig die Stabilität des Systems. Anstatt auf private Vorsorge zu setzen, die sich viele Menschen nicht leisten können, fordern wir eine Weiterentwicklung des bestehenden Rentensystems hin zu einem fairen, solidarischen und intergenerational gerechten Modell.
Das Modell der KAB Bamberg: Ein gerechtes Rentensystem
Daher legt die KAB Bamberg ein Konzept vor, das auf vier zentralen Säulen basiert und die strukturellen Probleme des Rentensystems adressiert:
Erste Säule: Die Grundrente als existenzsichernde Basis
Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf eine Rente, die die Grundbedürfnisse des Lebens abdeckt. Eine garantierte Grundrente von 1.300 bis 1.500 Euro soll sicherstellen, dass niemand im Alter in Armut lebt. Sie ist das Fundament eines gerechten Rentensystems.
Zweite Säule: Die individuelle Eigenleistung honorieren
Über die Grundrente hinaus werden eigenständig erwirtschaftete Rentenansprüche weiterhin berücksichtigt. Das bewährte System der Entgeltpunkte bleibt bestehen, um geleistete Arbeit und eingezahlte Beiträge angemessen zu würdigen.
Dritte Säule: Die gesellschaftlichen Leistungen anerkennen
Familienarbeit, Pflege und ehrenamtliches Engagement sind unverzichtbare Stützen unserer Gesellschaft. Diese Tätigkeiten müssen durch Pauschalbeträge in der Rente berücksichtigt werden, um ihre Bedeutung sichtbar zu machen und anzuerkennen.
Vierte Säule: Ergänzende betriebliche Altersvorsorge
Unternehmen sind gefordert, durch betriebliche Altersvorsorge einen zusätzlichen Beitrag zur Absicherung ihrer Beschäftigten zu leisten.
Finanzierung des Rentensystems: Solidarität für alle
Eine Reform des Rentensystems ist nur möglich, wenn die Finanzierung auf eine breitere Grundlage gestellt wird:
Einbeziehung aller Einkommensarten
Alle Einkommensarten müssen einbezogen werden. Dazu gehören Einkünfte aus Kapital, Vermietung, Verpachtung, Unternehmensgewinnen sowie Löhne und Gehälter. Um Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen, muss sichergestellt werden, dass diese Beiträge nicht auf die Mieten umgelegt werden. Der prozentuale Beitragsanteil ist für sämtliche Einkommensarten einheitlich festzulegen.
Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln
Versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente, müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet werden darf.
Erhöhung des Mindestlohns für eine auskömmliche Rente
Der Mindestlohn muss auf mindestens 16 Euro steigen, um sicherzustellen, dass Menschen mit geringem Einkommen später eine auskömmliche Rente erhalten können.
Unternehmensgewinne zur Finanzierung der Rente
Unternehmensgewinne müssen einen Beitrag leisten. Unternehmen profitieren von einem stabilen Sozialsystem und müssen sich daher auch an dessen Finanzierung ausreichend beteiligen.
Solidarische Beitragszahlung durch alle Einwohnerinnen und Einwohner
Alle Einwohnerinnen und Einwohner müssen einzahlen. Niemand darf von dieser solidarischen Pflicht in der Rentenversicherung ausgenommen werden.
Streichung von Grundsicherung und ergänzenden Leistungen
Mit der Umsetzung unseres Modells kann die Grundsicherung im Alter entfallen. Grundsicherung, Grundrentenzuschlag und Wohngeld für Rentnerinnen und Rentner werden überflüssig, da die Rentenversicherung künftig eine ausreichende Absicherung gewährleistet. Der Wegfall dieser Leistungen entlastet den Bundeshaushalt und trägt zur Gegenfinanzierung des neuen Rentenmodells bei.
Finanzierung gesellschaftlicher Leistungen über den Bundeshaushalt
Gesellschaftliche Leistungen werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. Zuschüsse aus Steuermitteln decken diese Aufgaben ab, um
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten.
Anspruchsvoraussetzungen und Renteneintrittsalter
Die garantierte Grundrente soll allen Menschen offenstehen, die mindestens 30 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Dabei werden auch Leistungen aus Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt angerechnet. Für Menschen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, ist eine Mindestrente auf Höhe des Existenzminimums vorgesehen. Das Renteneintrittsalter muss wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, um einen fairen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Flexible Übergänge sind ab 63 Jahren möglich, jedoch mit einem Abschlag von 5 % pro Jahr. Dieser Abschlag wird auf die Gesamthöhe der Rente (Säulen 1 bis 3) angewendet. Die bisherigen Regelungen für vorgezogene Altersrenten (langjährige Versicherte, besonders langjährige Versicherte, Rente wegen Schwerbehinderung) entfallen aufgrund des neuen Renteneintrittsalters von 65 Jahren.
Rehabilitation als Schlüssel zur Teilhabe am Arbeitsmarkt
Der Grundsatz „Reha vor Rente“ bleibt ein wesentlicher Bestandteil unseres Modells. Eine erfolgreiche Rehabilitation ermöglicht es den Betroffenen, ihre Erwerbsfähigkeit wiederzuerlangen und am Arbeitsleben teilzunehmen. Dies ist nicht nur ein Gewinn für die Einzelnen, sondern entlastet langfristig auch die Rentenkassen. Die Reha muss dabei medizinisch begründet sein. Berufliche Umschulungen und Weiterbildungen sollen verstärkt von der Agentur für Arbeit übernommen werden, um die Rentenversicherung zu entlasten.
Reform der Erwerbsminderungsrente
Für die Erwerbsminderungsrente gilt: Es wird in jedem Fall die Grundrente ohne Abzüge gezahlt. Bei der Rente aus der zweiten Säule wird die Rente bis zum 65. Lebensjahr auf Grundlage der Beiträge der letzten fünf Jahre hochgerechnet. Der allgemeine Arbeitsmarkt darf nicht länger als Grund für die Ablehnung einer Rente herangezogen werden. Eine befristete Rente ist die Regel; nur bei einer dauerhaften Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit wird eine unbefristete Rente gewährt.
Aufruf zur politischen Umsetzung
Die Rente ist das Rückgrat des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Sie muss gerecht, nachhaltig und solidarisch gestaltet werden. Unser Modell ist eine Vision für ein gerechtes Rentensystem, das langfristig soziale Sicherheit für alle Generationen schafft. Wir möchten Sie dazu einladen, in diese Richtung zu denken und gemeinsam erste Schritte zu gehen, um diese Ziele zu verwirklichen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Rente wieder ein Versprechen für alle Generationen wird – ein Versprechen, das trägt.
Für eine nachhaltige und gerechte Zukunft,
Ralph Korschinsky
